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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BPI Gemini Express GmbH (im folgenden “BPI Gemini“) für den Geldtransfer nach den Philippinen. Es handelt sich hier um Finanztransfergeschäfte
i.S § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr 6 ZAG
1. Geltungsbereich
Die Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem transferierenden Kunden (im folgenden “Kunde”) und der BPI Gemini, wobei sich BPI Gemini zur Abwicklung des Geldtransfers neben den Geschäftsräumen in Frankfurt, dem Sitz der Gesellschaft, sogenannter Zweigstellen und Agenten bedient, die im Namen und für Rechnung von BPI Gemini handeln.
2. Allgemeines zum Vertragsverhältnis
Der Kunde (Zahlungsdienstnutzer) erteilt durch Ausfüllen und Unterzeichnung des Auftragsformulars BPI Gemini den Auftrag, einen in den Geschäftsräumen bar eingezahlten oder auf ein Bankkonto der BPI Gemini überwiesenen Geldbetrag an dem in dem Auftrag benannten Empfänger auszuzahlen. Mit der Auftragserteilung bestimmt der Kunde auch die Art der Auszahlung. Hier kann der Kunde zwischen Abholung am Schalter, Auszahlung durch Boten oder Überweisung auf ein Bankkonto des Empfängers im Zielland wählen. Dem Empfänger erwachsen durch das Vertragverhältnis zwischen dem Kunden und BPI Gemini keine selbständigen Forderungsrechte, insbesondere hat der Empfänger gegenüber BPI Gemini keinen eigenen Anspruch auf Auszahlung des Geldbetrages.
3. Geldtransferleistung
Zahlungsaufträge werden über das BPI Express Remittance System online erfasst. Bei Annahme des Auftrags erhält der Kunde eine Bestätigung. Es wird darauf geachtet, dass die Aufträge erst nach erfolgter Einzahlung des Transferbetrags und der Gebühren im BPI Express-System erfasst werden. Nach Auftragserteilung und Erfassung im Zahlungsverkehrssystem wird dem Transferauftrag eine Referenznummer zugeordnet, über die der Geldbetrag, bis zur Auszahlung in dem angegebenen Zielland einer bestimmten Transaktion zugeordnet wird. Es ist die Aufgabe des Kunden, den Empfänger über die Art der Auszahlung zu informieren.
4. Ausführung des Geldtransferauftrages
Die Abwicklung des Zahlungsauftrags erfolgt mit Unterstützung des BPI Express Remittance-Systems über ein von der BPI Gemini bei der Bank of the Philippine Islands geführtes Konto.
Die Auszahlung erfolgt entsprechend der durch den Kunden im Zahlungsauftrag erteilten Weisung.
Die Auszahlung erfolgt in der Währung des Auszahlunglandes.
5. Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden
Die Bpi Gemini ist verpflichtet die Vorschriften des Geldwäschegesetzes und der Verordnung (EG) Nr. 2015/847 zu beachten.
Der Kunde ist verpflichtet sich bei der Erfüllung dieser Pflichten mitzuwirken, also auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Lesbarkeit seiner Angaben zu achten.
6. Rückerstattungen
Im Fall der Nichtausführung kann die Rückabwicklung des Auftrags nur gegenüber dem Auftraggeber erfolgen.
Rückerstattungen des Auftragwertes des Bargeldtransfers sowie nachträgliche Stornierungen des Nutzers, falls die Auszahlung noch nicht ausgeführt wurde, erfordern einen schriftlichen Antrag des Nutzers. Der BPI Gemini bis zur Rückabwicklung entstandene Auslagen sind zu berücksichtigen.
7. Haftung
BPI-Gemini haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für jedes Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die BPI-Gemini zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen einschaltet.
BPI-Gemini haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Telekommunikationsversagen, Aufruhr, Kriegs-und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Ereignisse(zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von Staatlicher Seite im In-und Ausland) eintreten.
8. Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass zwecks Ausführung des Transferauftrages seine Daten an BPI-Gemini, die unselbstständige Zweigstelle und Agenten weitergegeben werden. Die Verarbeitung der Daten sowie deren Weitergabe erfolgt unter Beachtung der maßgeblichen Datenschutzgesetze.
Der Kunde wird darüber in Kenntnis Gesetz und erklärt sich damit einverstanden, dass BPI-Gemini, die unselbstständige Zweigstelle und Agenten die im Zusammenhang mit dem Geldtransferauftrag stehenden Daten speichern und die Daten möglicherweise zur Erfüllung rechtlicher Pflichten verwenden.
Der Kunde wird hiermit darüber informiert und erklärt sich damit einverstanden, dass Daten in Verbindung mit dem Transferauftrag zu ihrer Verarbeitung und Speicherung für die oben gennanten Zwecke an einen Ort außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes übertragen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunden das Recht auf Zugang zu seinen Daten hat und dass er das Recht hat, Fehler zu korrigieren und nicht vorhandene Daten nachzureichen.
09. Sicherung der Kundengelder
Bpi Gemini hat die Sicherungsanforderungen nach § 17 ZAG zu erfüllen. Die von den Zahlungsdienstnutzern entgegengenommenen Geldbeträge sind durch eine Personenkautionsversicherung mit der Euler Hermes Kreditversicherung AG im Sinne des § 17 ZAG geschützt.
10. Agenten
Die BPI Gemini Express GmbH hat 9 Agenten in Stuttgart, Ludwigshafen,
Nieder-Olm, Ravensburg, Oberstreit, Witten, Bonn, Hamminkeln und Berlin.Durch die organisatorischen Sicherungsmaßnahmen i.S. von §6 Abs. 2 GwG hat BPI-Gemini die Einhaltung der Regeln des GwG sichergestellt.
Diese Geschäftsbedingungen sind im Übrigen auch für die Agenten gültig.
11. Schlussbestimmungen
Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und BPI-Gemini unterliegt dem Recht der Bundesbank Republik Deutschland.
